Am 9. Juni entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland über ein Europäisches Parlament, das in den kommenden fünf Jahren ambitionierten Klimaschutz und einen sozial gerechten Umbau unserer Wirtschafts- und Lebensweise gestalten soll. Den klimapolitischen Vorhaben der Parteien kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.
Für das Tool haben die Verbände die Europawahlprogramme von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke und AfD analysiert und hinsichtlich ihrer klimapolitischen Maßnahmen und Ziele bewertet. Dazu wurde ein Fragenkatalog zu fünf Themenbereichen wie „Energie”, „Naturschutz und Artenvielfalt” oder „Wirtschaft und Soziales” entwickelt, der einen Großteil der klima- und umweltpolitischen Debatte abdeckt. Die Fragen wurden anhand eines Kriterienkatalogs bewertet, der auf den Forderungen der Klima-Allianz Deutschland und des NABU basiert. Die Forderungen spiegeln einen breiten Konsens der deutschen Klima- und Naturschutzorganisationen wider. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung werden die Nutzerinnen und Nutzer selbst nach ihrer Einschätzung zu drängenden klimapolitischen Entscheidungen befragt. Anschließend erhalten sie einen Vergleich mit den Parteiprogrammen. Zu jeder Frage gibt es eine Erläuterung, die die Relevanz für den Klimaschutz verdeutlicht.
„Die Europawahlen sind für sozial gerechten Klimaschutz von entscheidender Bedeutung. Europa heizt sich in der Klimakrise schneller auf als jeder andere Kontinent. In Deutschland wurden im April wieder Rekordtemperaturen gemessen. Gleichzeitig hat die EU als wirtschaftsstarker Kontinent eine Schlüsselrolle dabei, die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch aufzuhalten. Deutschland braucht eine Vertretung in Brüssel, die den Wandel vorantreiben will und kann. Durch den Klimawahlcheck machen wir die klimapolitischen Ambitionen der Parteien transparent und vergleichbar, damit die Menschen in Deutschland eine informierte Wahlentscheidung treffen können“, erklärt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland.
„Viele Menschen sind sich aktuell unsicher, wen sie wählen sollen, und kennen sich in der diffusen Parteienlandschaft nicht mehr aus. Das trägt zur Politikverdrossenheit bei – und stärkt so letztendlich rechte und extreme Parteien. Für den Klimaschutz wäre das besonders fatal! Der Klimawahlcheck erleichtert die Wahlentscheidung zur EU-Wahl 2024: Er ist fachlich fundiert und transparent sowie einfach bedienbar und bringt so die Demokratie wieder ein Stück näher an das Alltagsleben heran. Insbesondere für 16-18-Jährige, die bei dieser EU-Wahl erstmals wahlberechtigt sind, hat das eine besondere Bedeutung", betont Fenya Kirst, Leitung der Öffentlichkeitsarbeit von Protect the Planet.
„Diese Wahl ist ein entscheidender Moment für die Zukunft unserer Umwelt in Europa. Es liegt in unserer Verantwortung, wie wirksam unsere künftige Klima- und Naturschutzpolitik sein wird. Obwohl ältere Wähler*innen einen größeren Anteil bei der Wahlbeteiligung ausmachen, geht es beim Klima- und Artenschutz vor allem um die Lebensgrundlage kommender Generationen. Der Klimawahlcheck bietet für alle Altersgruppen eine wichtige Orientierungshilfe für diese Entscheidung”, ergänzt Daniel Rieger, Fachbereichsleiter Klima- und Umweltpolitik beim NABU.
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Klima-Allianz Deutschland, Protect the Planet, Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Deutscher Naturschutzring haben den Klimawahlcheck gemeinsam auf den Weg gebracht. Der Klimawahlcheck wurde erstmalig 2021 zur Bundestagswahl gelauncht. Ziel ist es, gemeinsam das Thema Klimaschutz in den Fokus der Wahlentscheidung zu rücken.
